Neues Schulgebäude an der Burmeisterschule

Anfrage

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr.: 2016-VI-05-0426 Erweiterung des Schulstandortes im Stadtgebiet Tribseer, Fertigstellung des neuen Schulgebäudes?
   a.)Mit welchen Gesamtkosten ist für den Neubau zu rechnen und für wann ist die Fertigstellung des neuen Schulgebäudes geplant?
   b.)In welcher Höhe können Fördermittel in Anspruch genommen werden?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Einrichtung und Vermietung der Container - Übergangslösung in Schuljahr 2017/2018?

Begründung:

Mecklenburg-Vorpommern startete im Oktober 2017 mit Bundes- und Landesmitteln ein neues Schulbauprogramm. Durch das Programm sollen 100 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung staatlicher Schulen fließen. Die Förderung von Schulbauvorhaben ist nicht auf das Sonderprogramm beschränkt. Auch Mittel aus der Städtebauförderung können für Schulen genutzt werden.

"Wir gehen davon aus, dass während der laufenden Wahlperiode weitere 165 Millionen Euro über bestehende Förderprogramme in moderne Schulgebäude investiert werden. Mit 275 Millionen Euro können wir in den Schulen viel bewegen", zeigte sich die Regierungschefin zuversichtlich. Die wichtigsten Schulsanierungsvorhaben könnten nun zügig auf den Weg gebracht werden.

Bis zur Fertigstellung des neuen Schulgebäudes ist zur Absicherung der Kapazitätsengpässe der Burmeister – Schule als Übergang eine Containerlösung im Mai 2017 beschlossen und mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 eingerichtet worden.

Für die Gesamtkosten dieser Übergangslösung waren 362.696,11 € (brutto) veranschlagt.

Herr Tuttlies beantwortet die Anfrage wie folgt: Zurzeit läuft die europaweite Ausschreibung zur Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Herrmann-Burmeister-Grundschule. Dies ist notwendig, da die Vergabesumme den Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung deutlich überschreiten wird. Erst mit der Vergabe der Planungsleistungen ist eine genaue Kostenberechnung möglich. Dieser werden ein abgestimmtes Raumkonzept, die Berücksichtigung der Anforderungen für die Inklusion und die aktuellen Baupreisentwicklung zu Grunde liegen. Gerechnet wird mit einem hohen einstelligen Millionenbetrag. Die Fertigstellung ist für 2021 geplant. Für die Baumaßnahme werden über das Schulbauprogramm des Landes 75 % Fördermittel, höchstens jedoch 6 Mio. €, und 625 T€ Sonderbedarfszuweisungen in Aussicht gestellt. Die Kosten für die Errichtung eines Containers beliefen sich auf 169.245,49 €. Die Kosten für die Anmietung des Containers betragen pro Jahr 67.832,16 €. Die beantragte Aussprache wird zurückgezogen.