Anfragen 2014 - 2019
Wie schätzt der Oberbürgermeister nachstehende Risiken im Grundstücksstreit mit der Gemeinde Hiddensee ein? 1. Es liegt ein neues richterliches Gutachten, Hauke - Kruse Hamburg mit einem Verkehrswert von 40,00 € pro m² vor und es fehlt nach wie vor die Ermächtigung des Amtes West – Rügen zur Erklärung einer wirksamen Kündigung der Alt –… Weiterlesen
Während der Diskussion zur 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes gab es einige Äußerungen die davon ausgingen, dass das Anerkennungsverfahren als „staatlich anerkannter Erholungsort“ schon dieses Jahr abgeschlossen werden kann. Daraus ergeben sich folgende Nachfragen: Wie ist der tatsächliche Stand der Umsetzung des Beschlusses der… Weiterlesen
1. Soll die Bürgermeistergalerie auch zukünftig fortgeschrieben werden? 2. Wer entscheidet das nach welchen Kriterien? 3. Wie soll die zeitliche Lücke der Galerie geschlossen werden? Begründung: Am 05. Oktober war der Ostseezeitung zu entnehmen, das ein Bildnis des ehemaligen Oberbürgermeister Harald Lastovka in die Rathausgalerie der… Weiterlesen
Ist der Stadtverwaltung bekannt, was mit dem Gebäude der Blutspendezentrale in der Lilienthalstraße zukünftig geplant ist? Herr Wohlgemuth beantwortet die Anfrage wie folgt: Nach Auskunft von HELIOS als Grundstückseigentümer ist es beabsichtigt, das Gebäude für betriebsnotwendige Zwecke des Krankenhauses weiterhin zu nutzen. Begründung Sec… Weiterlesen
1. Die Gemeinde Hiddensee ist dem Rechtsstreit beigetreten. Wie beurteilt die Verwaltung diese neue Situation und die weiteren Erfolgschancen im Rechtsstreit? 2. Wie oft und mit welchem arbeitszeitlichen Aufwand sind, seit dem 01. Januar 2013, Vertreter der Verwaltung für die Prozessvertretung zu den einzelnen Verhandlungstagen im Zusammenhang mit… Weiterlesen
