Ergänzungsantrag zur Vorlage B0069/2017 Haushalt 2017

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Im Produkt 11 des Haushaltes 2017 ist ein Mehrertrag aus Grundstücksverkäufen von 800 T€ zu ergänzen.

2. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Miteigentümer der Gemeinde Hiddensee, den betroffenen Grundstücksnutzern ein Angebot zum Kauf von bis zu 500 qm (innere Fläche) abzüglich der durch die Bebauung entstandenen Eigentumsflächen auf Grundlage des Schubert – Wertgutachten aus 2008 anzubieten mit dem Ziel einen haushaltswirksamen Ertrag von mindestens 800 T€ zu erzielen.

Begründung:

Die gegenwärtig verpachteten Flächen erbringen nicht den angedachten Ertrag aus der Verpachtung. Das OLG Rostock erachtetet im Ergebnis eines Verfahrens im September 2016 die Kündigung der Pachtverträge als nicht wirksam. Die alten Pachtverträge laufen damit weiter und die Pacht ist aus den Verträgen von 1991 zu zahlen.

Das stellt einen erheblichen Einnahmeverlust für die Hansestadt Stralsund dar. Darüber hinaus sind weitere Gerichtskosten aus den anhängigen Verfahren zu erwarten.

Weiter hat das OLG festgestellt, dass eine Bebaubarkeit zwischen den bestehenden bebauten Flächen und den virtuellen Grundstücken nicht möglich ist.

Auch bestehen teilweise Geh,- Fahr- und Leitungsrechte. Es besteht darüber hinaus Denkmalschutz.