Anerkennungsverfahren zum „staatlich anerkannter Erholungsort"
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Hansestadt Stralsund gemäß dem „Gesetz über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg- Vorpommern (Kurortgesetz)“ die Anerkennung als staatlich anerkannter Erholungsort erhalten kann.
2. Im Sinne eines offenen Beteiligungsprozesses wird federführend der Ausschuss für Bau, Umwelt, Ordnung und Stadtentwicklung zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Gesellschafteraufgaben tätig, um mit den Betroffenen alle Möglichkeiten zu diskutieren und vorzubereiten, wie die Hansestadt Stralsund die Anerkennung mit dem Titel sinnvoll nutzt.
Gleichzeitig sind weitere Ansatzpunkte zu betrachten und zu prüfen, welche die Entwicklung der Hansestadt Stralsund als Tourismus- und Wirtschaftsstandort noch mehr voranbringen.
Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE möchte auf diesem Wege die unsägliche Diskussion über eine Bettensteuer oder Tourismus- und Kulturförderabgabe beenden, da sie letztendlich juristisch zweifelhaft sind.
Um aber den Tourismus in unserer Stadt besser begleiten zu können, wollen wir die finanziellen Möglichkeiten der Stadt stärken. Diese Möglichkeit sehen wir im Gesetz über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurgesetz).
Durch die Anerkennung des Titels „staatlich anerkannter Erholungsort“ wäre die Voraussetzung gegeben, eine Satzung zu erlassen und eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Diese Mittel würden dann in die weitere touristische Entwicklung der Stadt fließen
Um den Tourismus in unserer Stadt besser begleiten zu können, wollen wir die finanziellen Möglichkeiten der Stadt stärken. Durch die Anerkennung des Titels „staatlich anerkannter Erholungsort“ sind nun die Voraussetzung gegeben, eine Satzung zu erlassen und eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe zu erheben.
Diese Mittel werden in die weitere touristische Entwicklung der Stadt fließen.