Die Bürgerschaft beschließt:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim zuständigen Ministerium (Energieministerium) einen zeitlichen Aufschub für die Stellungnahme der Hansestadt Stralsund zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramm zu erwirken Begründung: Aufgrund der Kommunal- und Europawahl ist es der Hansestadt Stralsund schlecht möglich,… Weiterlesen

Die Bürgerschaft beschließt:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer Ehrenamtscard nach dem Rostocker Konzept, zu prüfen. Begründung: Das unentgeltliche ehrenamtliche Engagement soll durch die Vergünstigungen, die eine Ehrenamtscard gewährt, Wertschätzung und besondere Anerkennung erfahren.  Hier ein… Weiterlesen

Die Bürgerschaft beschließt:  1. Die Bürgerschaft zieht das Verfahren zur Entscheidung über die Personalfrage für die Besetzung der Planstelle Leiterin/ Leiter des Stadtarchivs an sich. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich nach Eingang der Urteilsbegründung zum Kündigungsschutzprozess alle Bürgerschaftsmitglieder über die… Weiterlesen

Einreicher: Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit SPD, Wählergruppe Adomeit u. Forum Kommunalpolitik,  Die Bürgerschaft beschließt:  1. Bis zum Beginn der neuen Wahlperiode alle Voraussetzungen zur Einführung digitaler Sitzungs- unterlagen für die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse zu schaffen 2. Die Einsparung von jährlich 30 TEURO ist ab dem Jahr… Weiterlesen

Die Bürgerschaft beschließt:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Beginn der neuen Wahlperiode, alle Voraussetzungen zur Einführung digitaler Sitzungsunterlagen für die Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse zu schaffen. Begründung: Mit der Umstellung können Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten reduziert werden.    • Die Einführung von… Weiterlesen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:  Für die Jugend- und Schulsozialarbeit in Stralsund wird im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ab sofort von der 1/12-Regelung Gebrauch gemacht. Folgende Träger und Personalstellen sollen von der o.g. Regelung profitieren. Die Fördersummen sind dem Produkt 36.2.01 (239.000€) zu entnehmen. … Weiterlesen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:  Frau Ute Kampschulte wird als Mitglied des Aufsichtsrates gewählt. Begründung: Herr Mirko Nehls hat sein Mandat niedergelegt.    •Die Neubesetzung des Aufsichtsrat der Stralsunder Werkstätten wurde erforderlich. Mirko Nehls hat sein Mandat niedergelegt. Die Linksfraktion schlägt Frau Ute… Weiterlesen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Hansestadt Stralsund gemäß dem „Gesetz über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg- Vorpommern (Kurortgesetz)“ die Anerkennung als staatlich anerkannter Erholungsort erhalten kann. 2. Im… Weiterlesen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:  - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerschaftsbeschluss zum Schultausch SPFZ Lambert Steinwich und Montessori-Schule so umzusetzen, dass der Umzug des Sonderpädagogischen Förderzentrums Lambert Steinwich in das ehemalige Gebäude der Montessori-Schule, Kleine Parower Straße, in den… Weiterlesen

Die Bürgerschaft beschließt:  Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Stralsund wird ergänzt, so dass eine Wahlplakatierung in der Innenstadt (in den Grenzen der Stadtmauer) untersagt wird. Begründung: Das Erscheinungsbild der Weltkulturerbe- und Hansestadt soll auch in Wahlkampfzeiten besonders in der… Weiterlesen