Die Hansestadt Stralsund fördert künftig gewerbliche Ansiedlung durch Verzicht auf eine Aufwandsentschädigung nur dann, wenn der so entstehende Förderungsbetrag in einem ausgewogenen Verhältnis zur Investition steht und zugleich einen wesentlichen Anreiz für den Investor bildet sich in der Hansestadt Stralsund wirtschaftlich zu betätigen.  Begründ… Weiterlesen

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Hauptsatzung § 10 (6) Hauptausschuss, Aufgabenverteilung ist lt. Anlage zu streichen. Die Übertragung der von Personalentscheidungen auf den Hauptausschuss ist aufzuheben.  Begründung: Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das Thema Personalentscheidungen (Einstellung, sowie Kündigung von… Weiterlesen

Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung der Hauptsatzung § 11 (2) um den neuen Punkt 7, zeitweiliger Ausschuss für die Aufarbeitung des Verkaufs von Bibliotheksbeständen des Stralsunder Stadtarchivs, zur Lagerung der Bestände bisher und zur Erarbeitung von Vorstellungen über die künftige Lagerung der gesamten Bestände. Der Verkauf von… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für die bereits verschrotteten Hafenkräne die erforderlichen Genehmigungen vorlagen. Die Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Prüfung und die daraus eventuell folgenden Schlussfolgerungen und Konsequenzen auf der Sitzung am 24. Januar 2013 zu informieren. Die Hafeninsel ist wegen ihrer… Weiterlesen

Einstimmiger Beschluss: Der Präsident und der Oberbürgermeister wird beauftragt, das folgende Ergebnis an die verantwortlichen Stellen im Land, insbesondere an Staatssekretär S. Schröder, weiterzuleiten, um ein klares Signal zum Theatergutachten der vom Land beauftragten METRUM GmbH "9 Modelle" zu senden. - Gegenwärtig kommt keines der neun… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Spielraumentwicklungs-Konzeption der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung unverzüglich vorzulegen.  • In Stralsund gibt es ca. 127 Spielplätze, Spielstationen und Freizeit-/Sportplätze, darunter befinden sich 83 in der Trägerschaft der Hansestadt Stralsund. Wir stellen notwendige Fragen über… Weiterlesen

Beitritt zur Kampagne "Vermögenssteuer JETZT!"  Die Debatte um soziale Gerechtigkeit wird immer lauter. Der aktuelle und mehr als 500 seitige Armuts- und Reichtumsbericht ist alarmierend: "Reichtum in Deutschland ist ungleicher verteilt denn je!" Ob fehlende Kitaplätze, geschlossene Bibliotheken und Jugendclubs oder mangelhafter Nahverkehr, der… Weiterlesen

Umbenennung der Bushaltestelle in "Dänholm" mit dem Zusatz, "Marinemuseum-Nautineum".  • Das Nautineum, auf dem Kleinen Dänholm zwischen Stralsund und Rügen gelegen, ist ein "Freiluftmuseum" und gehört wie das Ozeaneum zum Deutschen Meeresmuseeum. Anlässlich des FAKTION VOR ORT-Besuches im Marine-Museum auf dem Dänholm, enwickelten sich… Weiterlesen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: Der Präsident der Bürgerschaft sowie der Oberbürgermeister werden beauftragt, sich mit der nachstehenden Erklärung der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund an die Bundesregierung, die Landesregierung sowie die Mitarbeiter der Stralsunder Werft zu wenden: Die Bürgerschaft unterstützt alle… Weiterlesen

Begrenzung der Wahlplakatierung im Stadtgebiet.  • Eine einheitliche und von alle Parteien akzeptierte Form der Wahlplakatierung wird von der LINKEN angestrebt. Bereits im Oktober 2011 kam es zu einem Antrag in der Bürgerschaft zu diesem Sachverhalt. Weiterlesen