Antrag des Bürgerschaftsmitgliedes Herrn Buxbaum zur Verlegung des TOP 15.1.1 in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung. Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt    • DIE LINKE streitet für eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Leider werden wichtige Beschlüsse zum öffentlichen… Weiterlesen

Mehrheitlicher Beschluss: Der Präsident der Bürgerschaft und der Oberbürgermeister werden beauftragt, sich beim Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Schuldnerberatungsstellen der Kommunen, insbesondere der Hansestadt Stralsund, ungekürzt erhalten bleiben..    • Im Jahre 1999… Weiterlesen

Mehrheitlicher Beschluss: § 4(4) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wie folgt ergänzt: Mit dem Einverständnis des Empfängers kann die Zustellung am Tage des Postversands auch über ein persönliches Postfach im Rathaus erfolgen. Als Zustellungstag im Sinne der oben genannten Fristen gilt der Tag der Einlage in das Postfach.    • Um eine sichere… Weiterlesen

Kommentar zur Bürgerschaftssitzung von Jan Gottschling: Marionettentheater in der Bürgerschaft. Die Fraktion DIE LINKE hatte auf der Bürgerschaftssitzung mit einem Dringlichkeitsantrag versucht, eine Verbesserung der Situation des Anwohnerparkens in der Innenstadt während der Zeit der Straßenbaumaßnahmen herbeizuführen. In dem Antrag hieß es, "es… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend § 7 Abs. 2 der Parkgebührenordnung der Hansestadt Stralsund die Anwohnerparkregelung in Umfang und Form insbesondere bei Straßenbaumaß- nahmen vorübergehend bedarfsbezogen anzupassen. Es ist sofort zu prüfen, ob den zur Zeit betroffenen Bürgern in der Mönchstrasse, der Ravensberger Strasse, der… Weiterlesen

Mehrheitlicher Beschluss: Die demokratischen Parteien und Gruppen der Stralsunder Bürgerschaft verurteilen den Verlust der Tafel zum Gedenken an die Synagoge in der Langenstraße.  Stralsund ist eine offene und demokratische Stadt, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. In unserer Stadt… Weiterlesen