Sachantrag: Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm

Fraktion DIE LINKE

Die Bürgerschaft beschließt: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim zuständigen Ministerium (Energieministerium) einen zeitlichen Aufschub für die Stellungnahme der Hansestadt Stralsund zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramm zu erwirken

Begründung:

Aufgrund der Kommunal- und Europawahl ist es der Hansestadt Stralsund schlecht möglich, zum genannten Zeitpunkt (04.06.2014) eine umfänglich in den Ausschüssen diskutierte Stellungnahme für das Landesentwicklungsprogramm des Landes Mecklenburg – Vorpommern durch die Bürgerschaft Stralsund verabschieden zu können. 
Die Konstituierung der neuen Bürgerschaft ist für den 26.06.2014 vorgesehen. 
Erst danach werden auch die neu besetzten Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen können.