Die Bürgerschaftssitzung vom 15. Mai 2014 aus unserer Sicht

Die letzte Sitzung der Bürgerschaft wurde von allen Fraktionen noch mal in den Wahlkampf mit einbezogen. So gab es eine große Anfrage (23 Fragen) und 11 kleine Anfragen von Bürgerschafts- mitgliedern durch die Verwaltung zu beantworten, sowie 9 Sachanträge und 8 Vorlagen im Öffentlichen und nichtöffentlichen Teil zu diskutieren und abzustimmen.

Man war von Seiten des Präsidiums optimistisch bis 19.00 Uhr die Tagesordnung abarbeiten zu können, um anschließend einen Empfang durchführen zu können, schon auf der Fraktionsver- sammlung am 12.05. habe ich dies als Wunschdenken bezeichnet und ich sollte recht behalten, die letzte Sitzung der Bürgerschaft endete gegen 21.00 Uhr.

Schon die Verabschiedung von verdienstvollen Mitgliedern der Bürgerschaft, die nicht wieder zur Wahl antreten, dauerte eine halbe Stunde. Anschließend begannen die Streitigkeiten zur Tagesordnung, da die SPD einen Sachantrag auf die Tagesordnung bringen wollte, was aber letztlich nicht gelang.

Der OB informierte die Bürgerschaft über das zukünftige Ausstellungskonzept des Katharinenklosters (Ausführungen von Dr. Grüger) und teilte mit, dass wir aus dem Haushaltskonsolidierungsfond des Landes keine Mittel erhalten werden, da es uns noch nicht dreckig genug geht, was für ein Hohn.

In der Großen Anfrage durch das Forum Kommunalpolitik ging es um Verkehrspolitik u. –planung in der Hansestadt. Herr Bogusch wartete mit einigen interessanten Antworten auf, die inzwischen in der Presse entsprechend dargestellt wurden.

Aufgrund der Zeitvorgaben konnten die 4 kleinen Anfragen unserer Fraktion in der Sitzung nicht mehr beantwortet werden. Die Antworten werden somit schriftlich übersendet und können im Internet eingesehen werden

Ein Sachantrag zum Ostseeküstenradweg führte dann zu einer langen Diskussion. In unserer vorbereitenden Fraktionsversammlung führte die Diskussion klar gegen die Annahme des vorliegenden Sachantrages. Unsere Fraktion ist für den Ostseeküstenradweg von Stralsund nach Greifswald aber eben nicht für die Festlegung auf die Variante 1, wie im Antrag vorgesehen. Diese Sichtweise teilten auch andere Fraktionen der Bürgerschaft. Als im Antrag der Passus „Festlegung auf Variante 1“ gestrichen wurde, fand der Antrag auch mit unseren Stimmen eine Mehrheit. Somit sind noch für die neue Bürgerschaft alle Optionen offen zu diskutieren.

Ähnlich hoch schlugen die Wogen zum Sachantrag der sofortigen Aussetzung der Baumaßnahmen Knieperwall- Stadtmauervorbereiche. Durch die umfangreichen Baumfällarbeiten, der auch die Einheitseiche zum Opfer fiel, gab es hier im Vorfeld einige kritische Presseberichte. Die Verwaltung stellte durch eine Stellungnahme des zuständigen Forstamtes Schuenhagen einige Berichte ins rechte Licht und machte letztlich auf die Konsequenzen der Aussetzung der Bauarbeiten aufmerksam. Dadurch wurde der Antrag deutlich abgelehnt. Kritisch anzumerken ist trotzdem der Informations- fluss zu diesem Bauvorhaben, hier hätte man den Umfang der Baumfällungen besser artikulieren müssen, um möglicherweise die negative Presse zu vermeiden, besonders wenn die Einheitseiche gefällt werden soll.

Unter den Vorlagen gab es auch einen Antrag der erheblichen Diskussionsbedarf nach sich zog. Hier ging es um die Städtebauliche Entwicklung des Quartier 33. Mit dem Problem des Quartier 33 hatte sich unsere Fraktion im Vorfeld tiefgründig beschäftigt und kam zu der Überzeugung, das dieses Quartier nicht bebaut werden soll, sondern wie vor Jahren einmal diskutiert eine Grünfläche innerhalb der Altstadt , als Ersatz für das vormalige Quartier 17. Das Forum Kommunalpolitik stellte hierzu einen Antrag, vorher eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Leider fand dieser Antrag, der auch von uns mit unterstützt wurde, keine Mehrheit. Letztlich wurden dann die Leitlinien die der städtebaulichen Entwicklung des Quartiers 33 zugrunde gelegt werden, mehrheitlich beschlossen.

Zum Abschluss meines Rückblickes möchte ich Dank sagen und zwar allen Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE und den parteilosen Mitstreitern unserer Bürgerschaftsfraktion, die dazu beigetragen haben, das Wahlprogramm in dieser Legislatur fast zu 100% zu erfüllen. Leider ergibt sich nun die Situation, dass in der neuen Bürgerschaft erstmalig keine Fraktion DIE LINKE vertreten sein wird. Der Grund ist leider Hausgemacht und führt letztlich dazu, dass unsere jetzigen Mitglieder der Bürgerschaft Christina Winkel, Peter Hülse und Bernd Buxbaum nicht mehr in der neuen Bürgerschaft vertreten sein werden. An allen 3 gestandenen Kommunalpolitikern meinen herzlichsten Dank für ihr jahrelanges Wirken im Interesse unserer Wähler, es ist ein deutlicher Verlust an Kompetenz, der nicht hätte sein müssen.

Nichtsdestotrotz auf ein Neues in 5 Jahren.

gez. Jan Gottschling - Mitglied der Bürgerschaft -