Die Bürgerschaftssitzung vom 6. März 2014 aus unserer Sicht
Aus den Unterlagen zur 2.Sitzung im Jahr 2014 konnte man ganz deutlich ablesen, dass wir uns wieder in einem Wahljahr befinden. Es gab nur noch 9 kleine Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern zu beantworten, aber letztlich 17 Sachanträge zu diskutieren und abzustimmen. Einige dieser Sachanträge hätten die Fraktionen besser vorher gleich in den Fachausschüssen zur Diskussion einreichen sollen und nicht in die Bürgerschaft, dies hätte den Diskussionsaufwand während der Bürgerschaftssitzung deutlich verkürzt.
Unter den kleinen Anfragen befanden sich einige interessante Fragen. So erfuhren wir, dass der Komplex „Alte Kalkbrennerei“ in Franzenshöhe durch die Stadt erhalten werden soll, es aber noch keine zeitliche Planung für eine Umsetzung gibt. Interessant waren auch die Nachfragen zum Innovationspark Hufelandstraße bzw. der Rückzug von New Global Wind aus dem Maritimen Gewerbepark Franzenshöhe. Für dieses Gebiet gibt es besonders für den Bereich der Kaikante schon wieder Interessenten und auf meine Nachfrage gab es auch die Bestätigung, dass der geplante Gleis- anschluss des Gebietes realisiert wird.
Für unsere Fraktion stellte Peter Hülse eine Anfrage zur gegenwärtigen Situation der freiwilligen Feuerwehr in Stralsund und so erfuhren wir von Herrn Gögge, das unsere FFW eine sogenannte Schwerpunktfeuerwehr darstellt und dafür werden 36 aktive Kameraden plus Wehrführer und einen Stellvertreter benötigt. Herr Gögge führte aus, dass es zur Zeit 45 aktive Kameraden gibt und die FFW somit voll einsatzfähig ist. Der neue Standort bringt durch seine Nähe zur Berufsfeuerwehr und das die gesamte Ausrüstung an einen Standort ist, deutliche Verbesserungen für die Arbeit der FFW.
Die für alle möglicher Weise interessanteste Anfrage stellte Frau Kindler (Forum Kommunalpolitik), da sie den Verkauf des „Kepler- Bandes“ betraf. Hier konnte uns die Stadtverwaltung mitteilen, dass der Auktionator in der USA uns die Bücher wieder zurück verkauft und die Pommersche Volksbank hier als Sponsor einspringt, somit kommen die Bände in das Archiv der Hansestadt zurück.
In der Vorbereitung auf die Bürgerschaft diskutierte die Fraktion einige Themen und entschied sich letztlich einige Sachanträge zu stellen bzw. gemeinsam mit anderen Fraktionen einzubringen. Das 1. Thema war die Plakatierung bei den anstehenden Wahlen. Die WG Adomeit stellte den Antrag Wahlwerbung im 20 m Bereich von Einmündungen, Kreuzungen und Ein- und Ausfahrten zu verbieten. Unsere Fraktion unterstützte diesen Antrag und schlug zusätzlich vor, die Anzahl auf 1000 Plakate pro Wählergruppe oder Partei zu beschränken. Die CDU schlug letztlich vor, es bei 10 m zu bewenden zu lassen und dies wurde dann auch beschlossen, unseren Änderungsvorschlag hatte man vorher abgelehnt. In einen weiteren Antrag unserer Fraktion ging es um die Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, so dass eine Wahlplakatierung in der Innenstadt untersagt wird. Die CDU stellte einen Änderungsantrag, dass dies auf Freiwilligenbasis erfolgen soll und dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Das 2.Thema in unserer Diskussion war ein Antrag vom Forum Kommunalpolitik zur FAG- Novellierung. Hier sollte der OB beauftragt werden der Landesregierung den Beschluss mitzuteilen und eine Stellungnahme einzufordern. Im Beschluss fordert die Bürgerschaft die Landesregierung auf, eine grundlegende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Eine Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, da für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung eine angemessene Finanzierung unserer Kommune unerlässlich ist. Diesen Antrag haben wir mit unterstützt, da wir schon in der Rede zum Haushaltsentwurf auf der letzten Bürgerschaftssitzung dies kritisiert haben. Leider fand dieser Antrag nicht gleich eine Mehrheit, sondern wurde in den Ausschuss für Finanzen und Vergabe geschickt.
Das 3. Thema unserer Diskussionen in der Fraktion waren die neuen Leitlinien guter Unternehmens- führung. Wir verständigten uns mit der SPD-Fraktion und dem Forum Kommunalpolitik auf einen gemeinsamen Antrag, diese Leitlinien nicht erst auf der Mai-Sitzung vorzulegen, sondern schon auf der Sitzung am 03.April, dieser Antrag wurde aber leider mehrheitlich abgelehnt.
Unsere Fraktion unterstützte einen weiteren Antrag vom Forum Kommunalpolitik, hier ging es mal wieder um die Auszahlung des städtischen Anteils zur Finanzierung der Jugend- und Schulsozial- arbeit. Da es hier leider einige rechtliche Probleme mit der Zahlung gibt, hat sich eine deutliche Mehrheit gegen dieses Ansinnen ausgesprochen. Aus Sicht unserer Fraktion ist es nicht nachvoll-ziehbar, dass der Landkreis keine Planungssicherheit für die Träger hinbekommt und sie nur das Geld bekommen würden, wenn sie eine mögliche Insolvenz nachweisen können.
Letztlich musste unsere Fraktion noch 3 Anträge auf Nachbesetzungen in Ausschüssen und Aufsichtsrat stellen, da unser langjähriger Abgeordnete Wolfgang Meyer sein Mandat niederlegen musste, da er seinen Hauptwohnsitz nach Rügen verlegt hatte. Für ihn rückte Uwe Jungnickel in die Bürgerschaft nach. Lieber Wolfgang, an dieser Stelle von uns allen nochmal recht herzlichen Dank für dein 10-jähriges Wirken für DIE LINKE in der Bürgerschaft, es wird schwer werden in deine Fußstapfen zu treten. Bernd Buxbaum ist für Wolfgang in den Hauptausschuss nachgerückt. Uwe Jungnickel führt Wolfgangs Arbeit im Ausschuss Kultur, Schule, Sport fort und Peter Hülse führt seine Arbeit im Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH weiter. Also Wolfgang, alles Gute auf deinen weiteren Lebensweg und viel Erfolg bei dem Versuch Bürgermeister von Rambin zu werden.
gez. Jan Gottschling