Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 25.2.2010 Beschluss Nr.: 2010-V-02-0204 Überplanmäßige Ausgabe Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze. In welcher Höhe wurden die in der Anlage des Beschluss dargestellten Haushaltsstellen tatsächlich belastet? Bitte die Belastung der einzelnen Haushaltsstellen detailliert… Weiterlesen

Welche Initiativen hat der Oberbürgermeister der Stadt gestartet, um die „Richtlinie für die Förderung der Berufsorientierung in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten“ in Stralsund umzusetzen?    • Um Jugendliche in Ausbildung zu bringen und dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für… Weiterlesen

Wie wirken sich die Ergebnisse der Steuerschätzung von Mai 2010 auf die Finanzlage der Hansestadt Stralsund aus?   • Auf Grundlage der zweimal jährlich stattfindenden Steuerschätzung des Finanzministeriums werden die Kommunen im Jahr 2010, abzüglich ihrer Ausgaben, Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe haben. Der kommunale Saldo wird… Weiterlesen

1. Wie erklärt sich der Anstieg des kommunalen Finanzierungsanteils an der ARGE von 2006 zu 2008 auf das Zweieinhalbfache, insbesondere der Anstieg von 2006 zu 2007, bei einer kontinuierlichen Abnahme der Zahl der Bedarfsgemeinschaften (6.844; 6.267; 5.865), der Personen in den Bedarfsgemeinschaften (11.281; 10.902; 10.167) und der Kosten für die… Weiterlesen

Mit welcher Begründung wurde die Verwaltungsvereinbarung zu den Aufgaben der hiesigen Fachstelle für Wohnraumsicherung gekündigt? • Die soziale Wohnraumförderung ist Ländersache. Die Aufgabenwahrnehmung in eigener Verantwortung sollte in der Landesverfassung verankert werden. Bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten… Weiterlesen

1. Was unternimmt die Hansestadt Stralsund um das, in der Schnee- und Frostperiode in ungewöhnlichen Mengen, aufgebrachte Streugut auf den öffentlichen Strassen, Parkplätzen, Geh- und Radwegen zügig zu entfernen?  2. Wie wirkt die Hansestadt Stralsund auf die Eigentümer ein, damit diese, das in der Schnee- und Frostperiode aufgebrachte Streugut… Weiterlesen

1. Wie reagiert das Ordnungsamt bei wiederholten Hinweisen auf nicht berechtigtes Parken auf Behindertenparkplätze?  2. Welche Ansprechpartner stehen den Einwohnern nach 16:00 Uhr und an den Wochenenden zur Verfügung wenn festgestellt wird dass Behindertenparkplätze unberechtigt genutzt werden?  3. In wie viel Fällen wurde im letzten Jahr das… Weiterlesen

1. Wie schätzen Sie die Ergebnisse der Beschäftigungsanstrengungen der Hansestadt Stralsund im Jahr 2009 ein? Insbesondere: Wie viel Menschen arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in Vollzeit, im Niedriglohnbereich unter 400 € bzw. unter 800 €, die auch in Stralsund wohnen?  Wie viel Frauen und Männer wurden aus… Weiterlesen

1. Ist es richtig, dass in der Musikschule Personalkürzungen von 15 % vorbereitet werden?  2. Wenn ja, welches Konzept gibt es, um die jetzigen Angebote in gleicher Qualität auch künftig zu erhalten?    • Die Stralsunder Musikschule wurde im Jahr 1952 gegründet und befindet sich heute in kommunaler Trägerschaft. DIE LINKE setzt sich für den… Weiterlesen

1. Welche Beträge sind jährlich als Zuschüsse zur Sicherung der Liquidität der OFH GmbH vom Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft bis 2009 aus dem Haushalt der Hansestadt Stralsund gezahlt worden?  2. Welche Beträge sind als Eigenbeteiligungen zur Absicherung der Fördermittel zusätzlich in diesem Zeitraum von der Hansestadt Stralsund aufgebracht… Weiterlesen